Aufhebungsvertrag wirksam trotz Androhung einer fristlosen Kündigung
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung vernünftigerweise in Betracht ziehen durfte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21
Urlaub trotz Corona-Quarantäne Anordnung
Legt ein Arbeitnehmer trotz behördlicher Quarantäne-Anordnung keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, werden Urlaubstage angerechnet.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21
Fristlose Kündigung wegen Ausspähens von Daten
Das unberechtigte Lesen und Weiterleiten von Privatkorrespondenz eines Vorgesetzten kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.12.2021, 4 Sa 290/21
Verhaltensbedingte Kündigung eines Corona-Testverweigerers
Auch bei rechtmäßiger Anordnung eines Corona-Schnelltests können Testverweigerer nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2021, 27 Ca 20/21
Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradkuriere
Ein Fahrradkurier hat Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und Diensthandys. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn nicht ein angemessener Ausgleich gewährt wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21
Keine Vergütung für Mini-Jobber bei behördlicher Schließung in der Pandemie
Bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Lockdowns besteht kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Eine Lücke in der sozialen Absicherung muss der Staat schließen und kann nicht den Arbeitgebern auferlegt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21
Zweifel bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitgeber dürfen ein ärztliches Attest anzweifeln, wenn dieses unmittelbar nach einer Eigenkündigung vom Arbeitnehmer vorgelegt wird und die Dauer der Krankschreibung passgenau dem Zeitraum der Kündigungsfrist entspricht. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall die Krankheit im Zweifel nachzuweisen, da er ansonsten seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verliert.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei aufgehobener Zustimmung des Integrationsamtes
Eine erteilte Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung ist für die Kündigung maßgeblich, solange der Widerruf oder die gerichtliche Aufhebung nicht bestand- bzw. rechtskräftig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 193/21
Bezeichnung als „junges Team“ ist kein Indiz für eine Altersdiskriminierung
Die Angabe in der Stellenbeschreibung eines jungen Startup-Unternehmens, der Arbeitgeber biete ein „jungen Team mit flachen Hierarchien“, ist kein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2021, 5 Sa 1573/20.
Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Gesichtsmaske
Ein Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss konkret die erwarteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen benennen.
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 17.06.2021, 11 Ca 10390/20
Kurzarbeit als Indiz gegen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
Die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs und rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 05.05.2021, 5 Sa 938/20
Digitale Betriebsratssitzung während der Corona-Pandemie
Arbeitgeber dürfen Betriebsräte während der Corona-Pandemie nicht zu Präsenzsitzungen statt zu Video-Sitzungen drängen.
Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21
Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
Bei einem Arbeitszeugnis, das leicht überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, besteht ein Anspruch auf abschließende Dankes- und Wunschformel.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021, 3 Sa 800/20
AGB-Ausschlussklauseln und Ansprüche aus vorsätzlicher Haftung
Vertragliche Ausschlussklauseln müssen Ansprüche aus Vorsatzhaftung ausdrücklich ausklammern. Anderenfalls verstößt die Klausel
gegen § 202 BGB und ist insgesamt unwirksam, eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20